Steuern und Recht
Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 22. März 2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Einvernehmliche Kündigung der Verständigungsvereinbarung vom 7. Oktober 2020 zum 30. Juni 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022
Das BMF teilt die Aufhebung von Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zwischen Deutschland und Luxemburg mit (Az. IV B 3 – S-1301-LUX / 19 / 10007 :004). ... [weiterlesen]
Handy auf Reisen – Mobilfunkbetreiber muss auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022
Das AG München hatte zu entscheiden, ob ein Mobilfunkbetreiber einen Unternehmer mit einem Flatrate-Handy-Vertrag auf stark ansteigende Auslandsgebühren hinweisen muss – sog. Informationspflicht (Az. 113 C 23543/20). ... [weiterlesen]
Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Fehler im Konsultationsverfahren rechtsunwirksam sind (Az. 13 Sa 998/21, 13 Sa 1003/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Ein Drittel des Mittelstands sieht mittlere bis große Risiken für Geschäfte durch Ukraine-Konflikt
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022
Der Krieg in der Ukraine, die Gefahr einer weiteren Eskalation sowie die Folgen der als Reaktion darauf verhängten Sanktionen bereiten einem guten Drittel der 3,8 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen . . . ... [weiterlesen]
Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch kranken Richter
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022
Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. So entschied das BSG (Az. B 10 ÜG 2/20 R). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Zur Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022
Das LG Coburg hat zur Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten Stellung genommen (Az. 14 O 503/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten: Schnelle und spürbare Entlastungen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022
Der Koalitionsausschuss hat sich lt. BMF am 23.03.2022 auf ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten geeinigt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.06.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. So . . . ... [weiterlesen]
Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Rechnungslegung und Prüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022
Das IDW hat den Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Kurzarbeitsprogramm SURE: Dritter Bericht zeigt anhaltenden Erfolg bei der Sicherung von durch die COVID-19-Pandemie bedrohten Arbeitsplätzen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022
SURE, das 100-Mrd.-Euro-Instrument der EU zum Schutz der von der COVID-19-Pandemie bedrohten Arbeitsplätze und Einkommen, hat die Auswirkungen der Pandemie erfolgreich abgefedert und die Erholung der Wirtschaft im Jahr 2021 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
