Steuern und Recht
BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2022
Der BFH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Beteiligten über den Erstattungsanspruch eines vermeintlichen Organträgers in Bezug auf Umsatzsteuervorauszahlungen streiten, die von einem Konto der vermeintlichen Organgesellschaft eingezogen . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2022
Der BFH hatte zu umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage zu entscheiden (Az. V R 45/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH: Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2022
Der BFH hatte über die Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens zu entscheiden (Az. III R 15/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2022
Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern. Dies hat der BFH entschieden (Az. II R 8/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Aufwandsentschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2022
Die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. So entschied das LSG Hessen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2022
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu dem Thema außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten gestartet. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gerichte dürfen Anwaltsvollmacht nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen prüfen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2022
Gerichte dürfen nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen Zweifel an der Bevollmächtigung der Anwältin oder des Anwalts berücksichtigen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 305/21). Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Corona-Arbeitsschutzverordnung: Informationen der BRAK aktualisiert
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2022
Die BRAK hat ihre Informationen für Anwältinnen und Anwälte zur Ende März geänderten Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert. Sie berücksichtigt u. a. Basisschutzmaßnahmen und den Wegfall der Homeofficepflicht. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Berufsausübungsgesellschaften: Neue Versicherungspflicht ab 01.08.2022
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2022
Am 01.08.2022 tritt eine umfassende Änderung des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft. Für Berufsausübungsgesellschaften gibt es wichtige Neuerungen bei der Berufshaftpflichtversicherung. Die BRAK hat dazu Antworten zu häufig gestellten Fragen (FAQ) . . . ... [weiterlesen]
Grenzüberschreitende Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2022
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Thema der grenzüberschreitenden Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts gestartet. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
