Steuern und Recht
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2022
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 . . . ... [weiterlesen]
BFH: Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Antragsfrist für einen am 31.12.2018 gestellten Antrag auf Energiesteuerentlastung gem. § 52 EnergieStG für im KJ 2016 verwendetes Gasöl zum . . . ... [weiterlesen]
BFH: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2022
Der BFH hatte zur Arbeitgeberhaftung eines inländischen Tochterunternehmens für die Lohnsteuer eines von der Schweizer Muttergesellschaft überlassenen Geschäftsführers zu entscheiden: Unter welchen Voraussetzungen liegt ein wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. des . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2022
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Sportverein, dem von einer Gemeinde eine Sportanlage mietfrei überlassen wird, an die Gemeinde eine steuerbare, steuerpflichtige und nicht steuersatzermäßigte Leistung erbringt, wenn die . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Auslegung der Begriffe „Überführung“ bzw. „Übertragung“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2022
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Umwandlung einer KG in eine GmbH gewerbesteuerrechtlich nicht zu einer Übertragung von Wirtschaftsgütern führt, sodass die erweiterte Kürzung auch in Umwandlungsfällen . . . ... [weiterlesen]
BFH: Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2022
Der BFH entschied, dass der sog. Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) dann in Betracht kommen kann, wenn die Eingangsleistungen in . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission eröffnet Konsultation zu europäischen Cybersicherheitsvorschriften für digitale Produkte
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2022
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Meinungen und Erfahrungen aller interessierten Bürger und Organisationen für die Vorbereitung des geplanten Europäischen Gesetzes über Cyber-Resilienz einzuholen. ... [weiterlesen]
Einbau von Funkwasserzähler zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2022
Der BayVGH hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten (Az. 4 CS 21.2254). ... [weiterlesen]
Kommission will Wertpapierabwicklung sicherer und effizienter machen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. März 2022
Die EU-Kommission hat am 16.03.2022 Änderungen an der Zentralverwahrer-Verordnung vorgeschlagen. Ziel ist es, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu bewahren. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover
Kategorie: Steuern und Recht | 16. März 2022
Die Betriebsratswahl im Nutzfahrzeuge-Werk der Volkswagen AG in Hannover-Stöcken ist lt. BAG unwirksam. Grund ist die vom Wahlvorstand beschlossene Briefwahl für die Arbeitnehmer in Betriebsstätten, die zwar außerhalb des Werksgeländes, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
