Steuern und Recht
Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2022
Sagt eine Airline Flüge wegen der Corona-Pandemie ab, muss sie ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren. Sie darf nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat will Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen stärken
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2022
Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Daher beschloss er, erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bundesrat will Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2022
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2022
Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. ... [weiterlesen]
Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2022
Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. Er beschloss daher, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen. ... [weiterlesen]
Corona-Sonderregeln für die Pflege werden verlängert
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2022
Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Einer entsprechenden Verordnung hat der Bundesrat am 11. März 2022 die erforderliche Zustimmung erteilt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Februar 2022 bei +5,1 %
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2022
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2022 bei +5,1 % und bleibt damit auf einem hohen Stand. Im Januar 2022 hatte sie noch bei +4,9 % gelegen. Wie das . . . ... [weiterlesen]
Streit im Hausflur: Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2022
Die Zurechtweisung des Vermieters im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wendung „Halt die Fresse“ stellt nach einem Urteil des AG München eine Kundgabe der Nichtachtung und Missachtung dar, . . . ... [weiterlesen]
Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2022
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt (Az. 4 A . . . ... [weiterlesen]
Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2022
Das VG Frankfurt entschied, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist (Az. 7 K 201/20). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
