Steuern und Recht
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
Kategorie: Steuern und Recht | 2. März 2022
Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen zwei Sparkassen in Sachsen-Anhalt: Anmeldung ab sofort möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 2. März 2022
Prämiensparer:innen in Sachsen-Anhalt können sich jetzt kostenfrei den Musterfeststellungsklagen gegen die Kreissparkasse Stendal und die Sparkasse Mansfeld-Südharz anschließen. Der vzbv hat die Klagen Ende des vergangenen Jahres eingereicht. ... [weiterlesen]
Überwachungskameras schon dann unzulässig, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. März 2022
Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Dies entschied das AG Bad Iburg (Az. 4 C 366/21). ... [weiterlesen]
Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 2. März 2022
Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. So entschied das VG Köln und hat damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms . . . ... [weiterlesen]
Homeoffice-Nutzung nahezu unverändert
Kategorie: Steuern und Recht | 2. März 2022
Auf dem Höhepunkt der jüngsten Corona-Welle im Februar ist die Zahl der Beschäftigten im Homeoffice praktisch unverändert geblieben. Dort arbeiteten zeitweise 28,2 Prozent der Beschäftigten; im Januar waren es 28,4 . . . ... [weiterlesen]
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert Mikro-Depots
Kategorie: Steuern und Recht | 2. März 2022
Für den Umstieg auf eine zukunftsfähige klimafreundliche Logistik können Unternehmen ab 01.03.2022 wieder Skizzen zur Förderung von Mikro-Depots im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des BMWK einreichen. Bis zu 40 . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Februar 2022 voraussichtlich +5,1 %
Kategorie: Steuern und Recht | 1. März 2022
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2022 voraussichtlich +5,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2022 voraussichtlich um 0,9 %. ... [weiterlesen]
Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Kategorie: Steuern und Recht | 1. März 2022
Das FG Münster entschied, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind (Az. 15 K 3554/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Lieferprobleme im Einzelhandel wieder verstärkt
Kategorie: Steuern und Recht | 1. März 2022
Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich wieder verstärkt. 76,3 Prozent der Einzelhändler sagten im Februar, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden konnten. Im Januar waren es noch 57,1 Prozent. . . . ... [weiterlesen]
KfW-Konjunkturkompass: Aufschwung mit vielen Risiken
Kategorie: Steuern und Recht | 1. März 2022
Nachdem die deutsche Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2021 vor allem aufgrund der Delta-Welle mit zahlreichen schweren COVID-Fällen um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal geschrumpft ist, verhagelt die Corona-Pandemie auch den . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
