Steuern und Recht
Doktoranden Rückzahlung einer rechtswidrigen Vergütung für Promotionsbetreuungen zugesprochen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Februar 2022
Das OLG Stuttgart hat einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes in Höhe von jeweils 17.850 Euro verurteilt (Az. 10 . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission präsentiert Data Act
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Februar 2022
Die EU-Kommission hat am 23.02.2022 den Data Act präsentiert. Der Verordnungsvorschlag ist die zentrale Datenregulierung dieser Legislatur. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters?
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Februar 2022
Das BAG hat zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG Stellung genommen (Az. 8 AZR 208/21 (A)). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Februar 2022
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (Az. L 3 U 148/20). ... [weiterlesen]
Bayerisches Pilotprojekt: Vertiefte Einbeziehung der Unternehmens-Compliance in die Steuerprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Februar 2022
Das Bayerische Finanzministerium hat den Start eines Pilotprojekts mit zwei – nicht benannten – großen bayerischen Unternehmen zur Einbeziehung moderner Compliance-Systeme in die steuerliche Betriebsprüfung angekündigt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Februar 2022
Vor dem ArbG Düsseldorf ist über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf entschieden worden (Az. 10 Ca 4119/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Februar 2022
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden . . . ... [weiterlesen]
Rat überprüft Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Februar 2022
Die EU setzt sich nach wie vor für einen fairen Steuerwettbewerb ein und bekämpft weiterhin schädliche Steuerpraktiken. Der Rat hat am 24.02.2022 Schlussfolgerungen zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und . . . ... [weiterlesen]
Miete von Wohnraum: Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Februar 2022
Soll ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein gehalten, so hat dies . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Februar 2022
Der EuGH klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen (Rs. C-143/20 A und C-213/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
