Steuern und Recht
Fristverlängerung für Umtausch alter Führerschein-Dokumente
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2022
Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten. Der Bundesrat stimmt am 11. Februar 2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen . . . ... [weiterlesen]
Keine „individuelle Lösung“ bei der Müllabfuhr
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2022
Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2022
Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. ... [weiterlesen]
Bundesrat fordert Ausweiskontrollen beim Boarding
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2022
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Am . . . ... [weiterlesen]
Neue Initiative zu herrenlosen Konten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2022
Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dafür setzen sich Niedersachsen und Bremen mit einer Initiative ein. Am 11. Februar . . . ... [weiterlesen]
Fitnessstudio verschwieg Kund:innen im Lockdown Recht auf Beitragserstattung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2022
Betreiber von Fitnessstudios dürfen ihre Kund:innen nicht mit irreführenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung täuschen. Das entschied das LG Berlin nach einer Klage des vzbv (Az. 52 . . . ... [weiterlesen]
Die Konjunktur hält die Luft an
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2022
Die deutsche Wirtschaft beurteilt sowohl ihre aktuelle Lage als auch den Ausblick auf das Gesamtjahr 2022 insgesamt negativer als vor dem Jahreswechsel. Das ist das Ergebnis der bundesweiten IHK-Konjunkturumfrage zu . . . ... [weiterlesen]
Mieterpaar erhält aufgrund der Mietpreisbremse Geld zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2022
Das AG München verurteilte Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren Mietern überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem müsse die künftig zu zahlende Miete reduziert werden (Az. 453 C 22593/20). ... [weiterlesen]
Zum Umfang der Offenbarungspflicht beim Immobilienverkauf
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2022
Die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung blieb vor dem LG Coburg ohne Erfolg. Die Verkäuferin hatte die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sich im verkauften Wohnanwesen . . . ... [weiterlesen]
Vier von zehn Unternehmen setzen ausschließlich auf digitale Bewerbungen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Februar 2022
Per Mail, Online-Tool und Videocall: Der Einsatz digitaler Technologien im Bewerbungsverfahren ist Standard. Mittlerweile ermöglicht es jedes Unternehmen in Deutschland Job-Interessenten, sich online auf Stellen zu bewerben. 42 Prozent setzen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
