Steuern und Recht
Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person stellt hier eine Meinungsäußerung dar. Als . . . ... [weiterlesen]
EuGH stärkt Rechte von Arbeitnehmern mit Behinderung
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Ein Arbeitnehmer mit Behinderung – und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert -, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, . . . ... [weiterlesen]
Urteil in einer Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Das ArbG Braunschweig hat die Kündigung eines ehemaligen Volkswagen-Motorenchefs wegen des Dieselskandals durch den Konzern für unzulässig erklärt (Az. 6 Ca 244/18). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Zur Wirksamkeit von Kündigungen wegen Zahlungsverzuges im Zusammenhang mit nach dem sog. Berliner Mietendeckel einbehaltenen Mietanteilen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Das LG Berlin hat eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte zurückgewiesen, bei der es auch um die Frage ging, unter welchen Voraussetzungen der Zahlungsverzug einer Mieterin mit . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Kindergeld für volljährige Kinder, die krankheitsbedingt ihre Ausbildung abbrechen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Der BFH hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes nicht mehr möglich ist, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt . . . ... [weiterlesen]
BFH: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo – Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob die Einfuhren aufgrund eines sog. Altvertrags nach § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWV erfolgten und daher vom Importverbot des . . . ... [weiterlesen]
Überbrückungshilfe IV: Pauschale Kostenabrechnung für Zutrittskontrollen möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Die Personalkosten für die Umsetzung von Zutrittskontrollen sind im Rahmen der Überbrückungshilfe IV förderfähig und können auch pauschal in Ansatz gebracht werden, um zusätzlichen Aufwand etwa für die Erstellung besonderer . . . ... [weiterlesen]
17,2 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im Januar 2022 als im Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2022 um 17,2 % gegenüber Dezember 2021 gesunken. Zuvor war sie im Dezember 2021 . . . ... [weiterlesen]
Aufträge der Industrie reichen so weit wie noch nie
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Die deutsche Industrie kann mit den aktuellen Auftragsbeständen so lange produzieren wie nie zuvor: Sie reichen laut einer Umfrage des ifo Instituts für die nächsten 4,5 Monate. Das gab es . . . ... [weiterlesen]
Keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland für Käufer eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Pkws
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Februar 2022
Käufern eines von dem sog. Dieselabgasskandal betroffenen Pkw stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 6 U 68/20). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
