Steuern und Recht
BFH: Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Einnahmen einer gemeinnützigen Stiftung aus dem wirtschaftlichen Teilbetrieb „Finanzen“ dem steuerfreien Zweckbetrieb gemäß § 65 AO zuzuordnen sind oder ob diese . . . ... [weiterlesen]
BFH: Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen möglich ist, wenn für dieselben Zeiträume bereits Hinterziehungszinsen betreffend verkürzter Einkommensteuer festgesetzt . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2021
Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i. S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers . . . ... [weiterlesen]
Geplante Hochzeitsfeier wegen Corona nicht durchführbar – Location kann gekündigt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2021
Das OLG Celle hat bezüglich einer abgesagten Hochzeitsveranstaltung zur Mietvertragskündigung der Location entschieden (Az. 2 U 64/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierung der Justiz: Vorläufige Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament über e‑CODEX
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2021
Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben am 08.12.2021 eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über das e‑CODEX-System erzielt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Oktober 2021: +4,1 % zum September 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2021
Im Oktober 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber September 2021 um 4,1 % und die Importe um 5,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus verlängert
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2021
Das BMF hat steuerliche Verfahrenserleichterungen aufgrund der anhaltenden Pandemie verlängert. Darüber berichtet der DStV. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BGH zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2021
Der BGH hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt (Az. VIII ZR 190/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2021
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 4/21 R). ... [weiterlesen]
Kein gemeinnütziger Profifußball
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2021
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat. So entschied das BSG (Az. B 2 U 12/20 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
