Steuern und Recht
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 30. November 2021
Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sog. Bundesnotbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in . . . ... [weiterlesen]
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 30. November 2021
Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sog. Bundesnotbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das BVerfG wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab, erkennt aber erstmals . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im November 2021 voraussichtlich +5,2 %
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2021
Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2021 voraussichtlich +5,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2021 voraussichtlich um 0,2 . . . ... [weiterlesen]
Geld zurück, wenn eine Fortbildung nicht termingerecht durchgeführt werden kann
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2021
Anbieter berufsbegleitender Fortbildungen müssen auch ohne ausdrücklichen Hinweis davon ausgehen, dass die Einhaltung der angegebenen Termine für die Teilnehmer wesentlich ist. Sie müssen daher bei Terminverschiebungen Stornierungen der Teilnehmer hinnehmen. . . . ... [weiterlesen]
Zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen gemäß § 233a AO wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2021
Die Finanzbehörden der Länder machen eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen gemäß § 233a AO wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe von 0,5 Prozent pro . . . ... [weiterlesen]
Materialmangel in der Industrie verstärkt
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2021
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im November verstärkt. 74,4 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Das sind 4 . . . ... [weiterlesen]
Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2021
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu . . . ... [weiterlesen]
EU stärkt Europäischen Forschungsraum mit Pakt für Forschung und Innovation
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2021
Die EU ist bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) in den Mitgliedstaaten mit der Annahme des Pakts für Forschung und Innovation einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der Rat der Europäischen . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat äußert sich zu EU-Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Kategorie: Steuern und Recht | 26. November 2021
Der Bundesrat hat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
So viele Firmen wie nie zuvor wollen Preise erhöhen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. November 2021
Derzeit wollen so viel Firmen in Deutschland ihre Preise erhöhen wie nie zuvor. Der Index der ifo-Preiserwartungen ist auf 45 Punkte gestiegen, einen neuen Rekordwert seit dem Beginn der Umfragen. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
