Steuern und Recht
Bedeutung von Betriebsvermögen für Befreiungsanspruch gem. § 150 Abs. 8 AO
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Das FG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch gem. § 150 Abs. 8 AO auf Befreiung von der Verpflichtung zur Übermittlung ihrer Körperschaftsteuer- und . . . ... [weiterlesen]
Zur Annahme einer Dividende im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Lux 1958/1973
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Für die Annahme einer Dividende im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Lux 1958/1973 bedarf es grundsätzlich nicht realer, am Markt erzielter Einkünfte der ausschüttenden ausländischen Kapitalgesellschaft. Ausschüttungen . . . ... [weiterlesen]
Zeitlich begrenzte Überlassung des Eigentums an Betriebsvorrichtungen als schädliches Nebengeschäft i. S. d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass auch das Ersatzgeschäft zur Versagung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG führen kann, wenn ein Mietvertrag über ein Hotel in . . . ... [weiterlesen]
Durchführung der Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Günstigerprüfung gem. § 10a Abs. 2 EStG zwischen der Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen und des Altersvorsorgezulagenanspruchs vor dem Abzug der Steuerermäßigungen nach § 35a Abs. . . . ... [weiterlesen]
Kaufvertrag über Rolex-Uhr – Erstattung von Mehrkosten?
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten . . . ... [weiterlesen]
Erlass von Säumniszuschlägen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Das FG Hamburg hat zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen Stellung genommen (Az. 4 K 11/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Reichweite des Verlustverrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten zurück in das Jahr der Verschmelzung, greift § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht . . . ... [weiterlesen]
Zahlungen einer ausländischen Stiftung
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar . . . ... [weiterlesen]
Ein höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Am 01.01.2022 trat die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Das teilt das BMJ mit. ... [weiterlesen]
Nicht jede Pille ist Medizin
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Januar 2022
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen. (Az. L 16 KR 113/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
