Steuern und Recht
Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2025
Das VG Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren abgewiesen (Az. 9 K 4557/24.TR). ... [weiterlesen]
DAC 9: Verbesserung von Zusammenarbeit und Informationsaustausch zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2025
Der Rat der EU hat am 11.03.2025 eine politische Einigung über die Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung erzielt (DAC 9). Die Mitgliedstaaten müssen . . . ... [weiterlesen]
Rat nimmt Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ an
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2025
Der Rat der EU hat grünes Licht für eine Reihe von Rechtsakten gegeben, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer (MwSt) an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen. ... [weiterlesen]
Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2025
Der BGH hat entschieden, dass eine Ersetzung der durch den Senat im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 durch den Krankentagegeldversicherer auf der . . . ... [weiterlesen]
Spanien wegen Steuerdiskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger verklagt
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2025
Die EU-Kommission beschließt, Spanien wegen Steuerdiskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, die diskriminierende steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen zu beseitigen, die eine . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierung der deutschen Wirtschaft kommt nur langsam voran
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2025
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich lt. Bitkom in Sachen Digitalisierung selbstkritisch. 82 Prozent der Unternehmen sind der Meinung, die aktuelle Krise der deutschen Wirtschaft sei auch eine Krise zögerlicher Digitalisierung. . . . ... [weiterlesen]
Mehr Mittelständler investieren in ihre Digitalisierung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2025
Im internationalen Vergleich hinken deutsche Unternehmen der ausländischen Konkurrenz bei ihren Digitalisierungsbemühungen zwar weiterhin hinterher. Die gute Nachricht aber ist: Der deutsche Mittelstand bewegt sich lt. KfW-Mittelstandspanel in die richtige . . . ... [weiterlesen]
Hands up: Hand-Tattoo bei Polizeianwärterin unproblematisch
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2025
Das Land Berlin hatte die Aufnahme einer Frau in den Vorbereitungsdienst bei der Berliner Kriminalpolizei abgelehnt. Grund: Die Antragstellerin habe auf beiden Handrücken großflächige Tätowierungen. Das wollte sie nicht hinnehmen. . . . ... [weiterlesen]
Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2025
Das BAG entschied, dass auch Tarifverträge, die vor 2018 geschlossen wurden, von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung abweichen dürfen (Az. 3 AZR 53/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Digitalabkommen mit Südkorea vereinbart
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2025
Das BMWK berichtet über die Einigung auf ein bilaterales Abkommen über digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und Südkorea. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
