Steuern und Recht
OLG Naumburg: Saalesparkasse muss Zinsen neu berechnen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2021
Gute Nachrichten für Sparkassenkund:innen aus der Region Halle: Das OLG Naumburg hat erklärt, dass die Saalesparkasse Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet hat. Ein wichtiger Etappensieg für den vzbv, der im . . . ... [weiterlesen]
Kein Abbruch der Betriebsratswahl
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2021
Das ArbG Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst zurückgewiesen. Ein Abbruch durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche . . . ... [weiterlesen]
Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) und tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2021
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sog. OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 17 Sa 1067/21). ... [weiterlesen]
Corona: Rückzahlungsanspruch der einbehaltenen Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2021
Das LG Oldenburg entschied zum Erstattungsanspruch von einbehaltenen Stornierungskosten für eine während der Corona-Pandemie gebuchten, aber nicht angetretenen Reise (Az. 5 S 127/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2021
Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. Er hat . . . ... [weiterlesen]
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2021
Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Dies entschied das OLG Celle (Az. 3 U 39/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG – Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2021
Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 27. Oktober 2021 geändert worden ist, in Abschnitt 14b.1 Abs. 1 (Az. III C 2 . . . ... [weiterlesen]
Einkaufen per Sprachbefehl: Gefahr der Empfehlungsmanipulation und Wettbewerbsverzerrung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2021
Einkaufen per Sprachbefehl gewinnt an Bedeutung. Der vzbv hat die wettbewerbsbezogenen Auswirkungen der Nutzung von Sprachassistenten wie Amazon Alexa näher untersucht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2021
Die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie ist erfolglos. So entschied das OLG Thüringen (Az. 7 U 16/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Schülerin darf „erdnussfreie“ Schule weiterhin besuchen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. November 2021
Das VG Hannover hat der Klage einer Schülerin stattgegeben. Sie habe einen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 des Niedersächsischen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
