Steuern und Recht
Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung muss zurückgezahlt werden, wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das LG Köln hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr zusteht. Die Reservierungsvereinbarung sei wegen Formnichtigkeit unwirksam, da sie nicht notariell beurkundet worden sei. Die Rückzahlung . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 %
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen . . . ... [weiterlesen]
Helmpflicht für Kraftradfahrer – Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 14 L 2046/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2021 um 1,8 % höher als im Vorquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das Bruttoinlandsprodukt ist im 3. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2021 um 1,8 % gestiegen. Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im Sommer weiter fort, nachdem das . . . ... [weiterlesen]
Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Unwirksame Auto“verpfändung“
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das LG München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben. Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sog. „Cash & Drive“) sind . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 22. Oktober 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung der KfQ am 22. Oktober 2021 zusammengefasst. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat . . . ... [weiterlesen]
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das BAG hat dem EuGH bezüglich der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt Fragen zur Klärung vorgelegt (Az. 8 AZR 370/20 (A)). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Erlass eines Gewinnfeststellungsbescheids nach irriger Annahme eines Folgebescheids
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2021
Das FG Baden-Württemberg hat u. a. entschieden, dass die Voraussetzung für die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO die subjektive Annahme der Finanzbehörde ist, dass ein bestimmter Sachverhalt statt . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
