Steuern

Ergänzende Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung

Kategorie: Steuern | 3. Juni 2019

Das BMF hat eine ergänzende Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche in besonderen Fällen veröffentlicht (Az. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019

Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder . . . ... [weiterlesen]

BFH: Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung, wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung, von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids . . . ... [weiterlesen]

BFH: Doppelte Haushaltsführung – Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019

Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung wegen der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstanden ist, . . . ... [weiterlesen]

BFH: Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019

Erhebt ein Antragsteller gegen einen PKH-Beschluss Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung, liegt bei typisierender Betrachtung insoweit im Regelfall keine unangemessene Verzögerung des noch nicht abgeschlossenen PKH-Verfahrens vor, wenn das Gericht gut sechs . . . ... [weiterlesen]

BFH zur grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019

Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich eine mögliche Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf die Festsetzungsfrist auswirkt (Az. II R 39/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

BFH: Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob sich die in § 18 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG i. d. F. des WagFöG vom 30.07.2004 angeordnete Nichtanwendung . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das testamentarisch eingeräumte Übernahmerecht für ein Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Verkehrswerts die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § . . . ... [weiterlesen]

BFH: Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019

Der BFH hatte zu entscheiden, ob nur der betroffene Mitunternehmer selbst klagebefugt gegen die Feststellung der für die Tarifermittlung erforderlichen Besteuerungsgrundlagen ist, oder ob auch die Personengesellschaft als „Prozessstandschafterin“ klagen . . . ... [weiterlesen]

BFH: Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019

Der BFH hat zur Abgrenzung zwischen einer § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG unterfallenden Versicherung und einem „vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag“ i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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