Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Social-Media-Seite
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2021
Eine politische Partei hat lt. OLG Zweibrücken im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Social-Media-Seite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht (Az. 4 U 171/20).
Quelle: www.datev.de
