Keine Berücksichtigung betrügerischer Sozialversicherungsbescheinigungen
Kategorie: Recht | 6. Februar 2018
Laut EuGH dürfen die nationalen Gerichte im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern jedenfalls dann außer Acht lassen, wenn der ausstellende Träger es unterlässt, die Bescheinigung anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Beweisen für Betrug innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu prüfen (Rs. C-359/16).
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Quelle: www.datev.de
