Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer für Verletzungen von Fahrzeuginsassen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. September 2024
Das OLG Köln entschied, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere Mitfahrer verletzen, selbst haftbar gemacht werden können. Bei der gesetzlichen Gurtpflicht handele sich um eine Norm, die auch die anderen Fahrzeuginsassen schützen solle. (Az. 3 U 81/23).
Quelle: www.datev.de
