News aus der Wirtschaftswelt

Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2021

Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Das entschied das OLG . . . ... [weiterlesen]

Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potenzial

Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2021

Außergerichtliche Beschwerdemechanismen haben einen Mehrwert. Nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Unternehmen selbst. Das gilt insbesondere dann, wenn sie unternehmensübergreifend ausgestaltet sind. Darauf weist das BMJV aufgrund . . . ... [weiterlesen]

Austausch von Steuerdaten mit USA und anderen Staaten

Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2021

Die Bundesregierung informiert in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über den Informationsaustausch mit anderen Staaten in Steuersachen. Unter anderem führt sie aus, dass 2019 Daten . . . ... [weiterlesen]

Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde

Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2021

Die Bundesregierung begrüßt den Plan der EU-Kommission, eine europäische Geldwäschebehörde zu schaffen. Diese könne einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU leisten. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Erzeugerpreise August 2021: +12,0 % gegenüber August 2020

Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2021

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2021 um 12,0 % höher als im August 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit . . . ... [weiterlesen]

Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2021

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in . . . ... [weiterlesen]

Erfolgreiche Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand wird verlängert

Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021

Das BMWi verlängert die wichtige und erfolgreiche Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand. Konkret werden die Richtlinien der beiden erfolgreichen Förderprogramme „Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)“ und „FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – . . . ... [weiterlesen]

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021

Das ArbG Berlin entschied, dass die Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes, dem die Kündigung zugestellt wurde, kurz nachdem dieser durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte, unwirksam ist und . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021

Die Länder haben am 17.09.2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021

In der Plenarsitzung am 17.09.2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]