News aus der Wirtschaftswelt

SARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2021

Das VG Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung“ die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Digitale Zugänge zu den Gerichten – BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool

Kategorie: Steuern und Recht | 17. August 2021

Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16. August 2021 neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen einer Seniorenresidenz unter gleichzeitiger Erbringung zusätzlicher Leistungen durch eine Schwestergesellschaft

Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2021

Das FG Münster entschied, dass eine GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit . . . ... [weiterlesen]

Keine Kappung der Kirchensteuerprogression bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2021

Das FG Münster hat zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften Stellung genommen (Az. 4 K 1768/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit

Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2021

Der BayVGH hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten (Az. 12 . . . ... [weiterlesen]

Nachweispflicht bei Einfuhr von Kulturgütern

Kategorie: Steuern und Recht | 16. August 2021

Das VG München hat sich mit dem Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahre 2016 und der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Kulturgut bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen ist (Az. . . . ... [weiterlesen]

Werbevideos – Verstoß gegen Glücksspielstaatsvertrag

Kategorie: Steuern und Recht | 13. August 2021

Das LG München I hat einer Klage teilweise stattgegeben, mit welcher der Beklagte auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde (Az. 33 O 16380/18). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Ostdeutsche Unternehmen weniger von Corona bedroht

Kategorie: Steuern und Recht | 13. August 2021

Unternehmen in Ostdeutschland sehen sich durch die Corona-Pandemie nun weniger in ihrer Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts von Juni 2021 hervor. Nur noch 13,8 Prozent . . . ... [weiterlesen]

Einheitliche Arbeitszeiterfassung noch nicht in Sicht

Kategorie: Steuern und Recht | 13. August 2021

Im Jahr 2019 wurden lt. Bundesregierung von der Gewerbeaufsicht insgesamt 151.096 Besichtigungen in 61.864 Betrieben zur Kontrolle der Arbeitszeitgesetze durchgeführt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

13,1 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2021 als im Vorjahreszeitraum

Kategorie: Steuern und Recht | 13. August 2021

Im 1. Halbjahr 2021 wurden in Deutschland gut 65.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen . . . ... [weiterlesen]