News aus der Wirtschaftswelt

Steuervertrag mit den Niederlanden

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Bundesregierung: Gesetzentwurf für Unternehmensregister

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2021

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/30005) vorgelegt. ... [weiterlesen]

Überbrückungshilfe II: Fristverlängerung für Änderungsanträge

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2021

Nach einer aktuellen Information des BMWi wurde die Frist zur Stellung von Änderungsanträgen bei der Überbrückungshilfe II bis zum 30.6.2021 verlängert. Der DStV begrüßt die Fristverlängerung im Interesse der betroffenen . . . ... [weiterlesen]

Schadensersatz: Zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2021

Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darin, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet . . . ... [weiterlesen]

Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel nicht per se rechtsmissbräuchlich

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2021

Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Das entschied das LG München I (Az. 33 O 12734/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2021

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]

Anwendungsschreiben zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2021

Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine neue Randziffer in das Anwendungsschreiben aufgenommen. Darin wird eine Nichtbeanstandungsregelung zum Umgang mit der Änderung des . . . ... [weiterlesen]

Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle liefert Spitzenforschung im Kampf gegen Steuermissbrauch

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2021

Die EU-Kommission hat am 01.06.2021 die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt – einer neuen Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen soll. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt mit 10 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der Pandemie

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2021

Die EU-Kommission hat am 31.05.2021 festgestellt, dass eine 10 Mrd. Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht . . . ... [weiterlesen]

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2021

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies entschied das FG Münster (Az. 11 K 3030/15). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]