News aus der Wirtschaftswelt

Vorschlag für neue Agenda für Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen. Darin werden sowohl eine langfristige als auch eine kurzfristige Vision skizziert, wie die Erholung Europas nach der COVID-19-Pandemie . . . ... [weiterlesen]

5,9 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2021

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021

Im 1. Quartal 2021 wurden in Deutschland gut 34.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen . . . ... [weiterlesen]

Unverschuldet – Abfall muss ohne weitere Anhaltspunkte vor dem Entsorgen nicht auf wertvolle Gegenstände (hier: Zahnprothese) untersucht werden

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. Dies . . . ... [weiterlesen]

Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte . . . ... [weiterlesen]

Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021

Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 . . . ... [weiterlesen]

Insolvenz – Übergang Betriebsrentenansprüche – Vorfälligkeit – Schätzung – anwendbarer Zinssatz

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021

Bei der nach § 46 Satz 2 i. V. m. § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung . . . ... [weiterlesen]

Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com bestätigt

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021

Der BGH hat entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. engen Bestpreisklauseln nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind (Az. KVR 54/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021

Das OVG Niedersachsen hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen (Az. 1 LB 29/20). Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt grundsätzlich verpflichtet, ein Hotel mit . . . ... [weiterlesen]

Steuererklärung von US-Präsident Biden

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021

Auch der US-Präsident muss Steuern zahlen. Falls Sie schon immer mal wissen wollten, wie die Steuererklärung des US-Präsidenten aussieht, haben Sie nun die Möglichkeit, einen Blick auf die Steuererklärungen von . . . ... [weiterlesen]

Betriebsschließung wegen Corona – kein Anspruch aus Versicherung

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021

Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch eines Hoteliers aus der Betriebsschließungsversicherung für coronabedingt erlittene finanzielle Einbußen abgelehnt, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in den Versicherungsbedingungen COVID-19 nicht erwähnt war (Az. . . . ... [weiterlesen]