News aus der Wirtschaftswelt

Legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt wird erleichtert

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021

Für hochqualifizierte Fachkräfte wird der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt in Zukunft einfacher. Am 17.05.2021 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU im Rahmen der überarbeiteten Richtlinie über . . . ... [weiterlesen]

Folgenabschätzung zur Supervisory Data Strategy

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021

Am 18.05.2021 veröffentlichte die EU-Kommission die Folgenabschätzung für eine Supervisory Data Strategy (Strategie für aufsichtliche Daten), die in der Digital Finance Strategy angekündigt wurde. Stakeholder haben nun bis zum 15.06.2021 . . . ... [weiterlesen]

EU setzt sich für globale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation ein

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021

Die EU-Kommission möchte eine führende Rolle bei der Förderung internationaler Forschungs- und Innovationspartnerschaften übernehmen und innovative Lösungen für grüne, digitale und gesunde Gesellschaften vorlegen. Dazu hat sie am 18.05.2021 ihre . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete, die in unterschiedlichem Umfang die manuelle Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch . . . ... [weiterlesen]

Vorschlag für neue Agenda für Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen. Darin werden sowohl eine langfristige als auch eine kurzfristige Vision skizziert, wie die Erholung Europas nach der COVID-19-Pandemie . . . ... [weiterlesen]

5,9 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2021

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021

Im 1. Quartal 2021 wurden in Deutschland gut 34.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen . . . ... [weiterlesen]

Unverschuldet – Abfall muss ohne weitere Anhaltspunkte vor dem Entsorgen nicht auf wertvolle Gegenstände (hier: Zahnprothese) untersucht werden

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden. Dies . . . ... [weiterlesen]

Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2021

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte . . . ... [weiterlesen]

Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021

Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 . . . ... [weiterlesen]

Insolvenz – Übergang Betriebsrentenansprüche – Vorfälligkeit – Schätzung – anwendbarer Zinssatz

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2021

Bei der nach § 46 Satz 2 i. V. m. § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung . . . ... [weiterlesen]