News aus der Wirtschaftswelt

Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Am 7. Mai 2021 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat fordert höhere Gerichtsvollziehergebühren

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Gebühren für Gerichtsvollzieher bundesweit linear um zehn Prozent zu erhöhen. Er hat am 07.05.2021 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. ... [weiterlesen]

IT-Sicherheitsgesetz: Bundesrat kritisiert mangelnde Einbindung der Länder bei IT-Sicherheit

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021

Am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 23. April 2021 beschlossene zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021

Die sog. Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher – höhere Pfändungsfreigrenzen

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen soll und die Pfändungsfreigrenzen bei . . . ... [weiterlesen]

Unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über 6 Stunden ist kein Arbeitslohn

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021

Das FG Düsseldorf entschied, dass die unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf Flügen von über 6 Stunden keinen Arbeitslohn darstellt (Az. 14 K 2158/16). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021

Das FG Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung der Vermietung eines Hausboots zu entscheiden. Streitig waren dabei die Qualifizierung der Einkünfte und die für die Abschreibung maßgebliche betriebliche Nutzungsdauer des . . . ... [weiterlesen]

Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021

Der BGH hat zu den Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren entschieden (Az. V . . . ... [weiterlesen]

Reisender erhält keine Zahlungen aus Reiserücktrittsversicherung

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021

Das AG München wies die Klage eines Reisenden, der seine Reise wegen eines Unfalls abbrechen musste, gegen den Münchener Reiseversicherer auf Zahlung von 1.685 Euro und auf Feststellung, dass der . . . ... [weiterlesen]

Exporte im März 2021: +1,2 % zum Februar 2021

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Mai 2021

Im März 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Februar 2021 um 1,2 % und die Importe um 6,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen . . . ... [weiterlesen]