News aus der Wirtschaftswelt

Coronahilfen: Antragstellung erfordert Steuernummer im einheitlichen Bundesschema

Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2021

Die Anträge für die Gewährung von Coronahilfen erfordern die Eingabe der Steuernummer im vereinheitlichten Format. Darauf weist das BMWi in seiner Ausfüllhilfe zu den Hilfsprogrammen ausdrücklich hin. Der DStV hatte . . . ... [weiterlesen]

Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit

Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021

Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit . . . ... [weiterlesen]

BMWi bringt Zukunftsthemen auf den Weg

Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021

Das Bundeskabinett hat drei wichtige vom BMWi vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. Dabei geht es um Verbesserungen der Außenwirtschaftsnovelle, um die Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung mit dem Gesetzentwurf für ein Unternehmensregister . . . ... [weiterlesen]

Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur . . . ... [weiterlesen]

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021

Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren (Az. . . . ... [weiterlesen]

Bundesregierung legt Frühjahrsprojektion vor

Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021

Die Bundesregierung rechnet in der Frühjahrsprojektion für das Jahr 2021 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 % (preisbereinigt). Für das Jahr 2022 wird im Zuge des Aufholprozesses ein weiterer . . . ... [weiterlesen]

Zur Rechtmäßigkeit eines erhöhten Bußgeldes bei mehreren Geschwindigkeitsverstößen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021

Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gesteigerter Fahrlässigkeit, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld . . . ... [weiterlesen]

Außenwirtschaftsverordnung: Investitionsprüfung überarbeitet

Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021

Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung will die Bundesregierung ein transparentes Investitionsprüfungsrecht, Rechtssicherheit beim Erwerb von Unternehmensbeteiligungen durch Investoren von außerhalb der EU durch angepasste Prüf- und Meldepflichten erreichen. ... [weiterlesen]

Haushalte lassen Chancen von Umkehrhypotheken ungenutzt

Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021

Obwohl sie ein schuldenfreies Eigenheim besitzen, sorgen sich rund 420.000 Haushalte über 65 Jahre um ihre Finanzen. Im Vergleich zu anderen Altersvorsorge-Produkten ist der Markt für Umkehrhypotheken jedoch kaum entwickelt. . . . ... [weiterlesen]

ifo Exporterwartungen steigen (April 2021)

Kategorie: Steuern und Recht | 27. April 2021

Unter den deutschen Exporteuren hat sich die Stimmung verbessert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im April von 23,8 Punkten auf 24,6 Punkte gestiegen. Das ist der höchste Wert seit . . . ... [weiterlesen]