News aus der Wirtschaftswelt

Für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz: EU-Kommission legt weltweit ersten Rechtsrahmen vor

Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2021

Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die Europäische Kommission am 21.04.2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das BVerwG . . . ... [weiterlesen]

Kündigung wegen einer COVID-19-Quarantäne

Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021

Das ArbG Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte (Az. 8 Ca 7334/20). ... [weiterlesen]

Entwurf des novellierten Umsatzsteueranwendungserlasses zu § 25 UStG

Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021

Die Finanzverwaltung hat die gesetzlichen Änderungen zum Anlass genommen, den Umsatzsteueranwendungserlass umfänglich zu überarbeiten. Die novellierte Fassung des UStAE zu § 25 UStG wurde den Verbänden und interessierten Kreisen mit . . . ... [weiterlesen]

Corona: Verbindliche Testangebote in Betrieben

Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021

Bundesarbeitsminister Heil hat dem Bundeskabinett dargelegt, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und ergänzt wird. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und sind am 20.04.2021 in Kraft getreten. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Grünes Licht für Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 21.04.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich alleine nach deutschem Recht

Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021

Das FG Niedersachsen hat sich mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts befasst (Az. 6 K 53/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Patentschutz soll attraktiver werden

Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes vorgelegt (19/28680). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Ergänzung des Internationalen Familienrechts

Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2019/1111 (Brüssel-IIb-Verordnung) über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche . . . ... [weiterlesen]

Steuerabkommen mit der Republik Zypern

Kategorie: Steuern und Recht | 21. April 2021

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll zwischen Deutschland und Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen . . . ... [weiterlesen]