News aus der Wirtschaftswelt

Öffentliche länderspezifische Berichterstattung: Rat gibt grünes Licht für Verhandlungen mit dem EU-Parlament

Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2021

Der von der EU-Kommission in 2016 vorgelegte Richtlinienvorschlag zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung ist seit langem im Rat blockiert. Die derzeitig amtierende portugiesische Ratspräsidentschaft will das Dossier vorantreiben und hat einen . . . ... [weiterlesen]

Weitergabe von Kontodaten an Ehemann führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank

Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z. B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn . . . ... [weiterlesen]

“Dieselverfahren”: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG

Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021

Der BGH hat ein Urteil des sog. Dieselskandals aufgehoben und an das OLG Naumburg zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei . . . ... [weiterlesen]

Krankenkasse muss Cannabis zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen

Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021

Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V ist von einer „schwerwiegenden Erkrankung“ auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig . . . ... [weiterlesen]

Keine Opferentschädigung nach Terroranschlag im Ausland bei Nichtbeachtung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes

Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021

Eine Opferentschädigung für Angriffe im Ausland ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinwegsetzt und ein erhöhtes Risiko eingeht. So . . . ... [weiterlesen]

Frauen im Vorstand wirken sich positiv auf den Unternehmenswert aus

Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021

Frauen in den Vorständen von Unternehmen wirken sich lt. ZEW positiv auf deren Wert aus. Ausschlaggebend hierfür ist, dass eine Frauenquote in der Unternehmensführung vor allem den Abbau ineffizienter Unternehmensprozesse . . . ... [weiterlesen]

Industrie will Produktion steigern

Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021

Die Produktionserwartungen der deutschen Industrie haben sich den dritten Monat in Folge aufgehellt. Sie stiegen im Februar auf 20,7 Punkte, nach 9,4 im Januar. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage . . . ... [weiterlesen]

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2021

Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021

Wie das BMWi mitteilt, kam es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar im Vergleich zum Vormonat zu einem Rückgang der Produktion im Produzierenden Gewerbe (-2,5 Prozent). Die Industrie verzeichnete . . . ... [weiterlesen]

Geblitzt werden bleibt teuer

Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021

Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung macht Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 OWi 2 Ss Rs 124/20). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2021

Am 25.02.2021 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum notariellen Berufsrecht vom 18.11.2020 in erster Lesung an den Rechtsausschuss verwiesen. Dazu hat die WPK Stellung genommen. ... [weiterlesen]