News aus der Wirtschaftswelt

Taxonomie-Verordnung und Pflicht bestimmter Unternehmen zur Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen: Fahrplan für eine delegierte Verordnung vorgelegt

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat am 28.07.2020 einen Fahrplan für eine delegierte Verordnung für die Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen gemäß Taxonomie-Verordnung vorgelegt, zu dem bis 08.09.2020 Feedback abgegeben werden kann. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in . . . ... [weiterlesen]

Baulandmobilisierungsgesetz: BRAK nimmt kritisch Stellung

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) hat die BRAK kritisch Stellung genommen. Weitere Informationen: Baulandmobilisierungsgesetz: BRAK nimmt kritisch Stellung Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Verhältnismäßigkeitsrichtlinie: Umsetzungsgesetz tritt in Kraft

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die BRAK weist darauf hin, dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) . . . ... [weiterlesen]

Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 WB 20.19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Dieselskandal: Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller auch bei Durchführung eines Software-Updates

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach Auffassung des BGH kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat (Az. . . . ... [weiterlesen]

Keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

In einem weiteren VW-Verfahren hat der BGH entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sog. Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug . . . ... [weiterlesen]

Geldwäsche-Aufsicht: Auslegungs- und Anwendungshinweise der BRAK aktualisiert

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BRAK-Präsidium hat die 4. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz beschlossen. Die Hinweise betreffen die Anwendbarkeit des Geldwäschegesetzes auf Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Mandanten, . . . ... [weiterlesen]

Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren – keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat im VW-Dieselverfahren zu Nutzungsvorteilen sowie zu sog. Deliktszinsen Stellung genommen (Az. VI ZR 354/19). Weitere Informationen: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren – keine „Deliktszinsen“ . . . ... [weiterlesen]

Kein „Recht auf Vergessen“: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG entschied, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im Normalfall eine unveränderte öffentliche Bereitstellung auch . . . ... [weiterlesen]