News aus der Wirtschaftswelt

Gemeinsames Grundeigentum in der Familie: Zerrüttung von Eltern und Tochter gibt kein Recht zur Zwangsversteigerung

Kategorie: Recht | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre Streitigkeiten, so kann allein daraus . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf Schadenersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage des Mietbewerbers

Kategorie: Recht | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass ein Vermieter keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn ein Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließt (Az. 473 C 21303/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis

Kategorie: Recht | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG entschied, dass eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Finanzierungsklima – Unternehmen gut gerüstet vor der Krise

Kategorie: Wirtschaft | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Finanzierungssituation der Unternehmen in Deutschland war bis zum Ausbrechen der Corona-Krise unverändert gut – dies zeigt die diesjährige Unternehmensbefragung der KfW. Dem Allzeithoch im Finanzierungsklima folgen nun coronabedingt unsichere . . . ... [weiterlesen]

Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren

Kategorie: Recht | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Schleswig-Holstein hat auf die Klage eines Bürgers den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der (im Juni . . . ... [weiterlesen]

Sportrollstuhl für einen Erwachsenen als Eingliederungshilfe

Kategorie: Recht | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das SG Mannheim entschied, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann (Az. S 9 SO 1824/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mehrbedarf zum Erwerb eines Computers für die Schule

Kategorie: Recht | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das SG Mannheim entschied, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat (Az. S . . . ... [weiterlesen]

Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995

Kategorie: Recht | 23. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Köln hat die Klage der Deutschen Post AG, der Deutschen Bank AG und der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost abgewiesen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Gemeinde darf Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sog. „Gemeindekinder“ beschränken

Kategorie: Recht | 23. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Hannover hat die Region Hannover verpflichtet, eine ihr angehörige Gemeinde anzuweisen, zwei Kinder auch im kommenden KiTa-Jahr auf Integrationsplätzen in der Integrationsgruppe einer von ihr betriebenen KiTa weiterhin . . . ... [weiterlesen]

Mehrwertsteuersenkung unterstützt rasche Erholung des Konsumklimas

Kategorie: Wirtschaft | 23. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die deutschen Verbraucher lassen den Corona-Schock vom Frühjahr dieses Jahres mehr und mehr hinter sich. Während die Konjunkturerwartung erneut leicht ansteigt, legen sowohl Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zum dritten . . . ... [weiterlesen]