News aus der Wirtschaftswelt

Eilantrag gegen „Mietendeckel“ erfolglos

Kategorie: Recht | 12. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sog. Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, . . . ... [weiterlesen]

"DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Kategorie: Recht | 12. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf (Az. I ZR 126/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Experten lehnen Gesetzentwurf der FDP zu Legal Tech ab

Kategorie: Recht | 12. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Am 11.03.2020 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur „Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts“ und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Anwaltliches . . . ... [weiterlesen]

Wichtiger Schritt für bessere Finanzaufsicht

Kategorie: Recht | 11. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der vzbv und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für eine bessere Finanzaufsicht. Demnach soll die BaFin ab 2021 die Aufsicht über die rund . . . ... [weiterlesen]

EuGH zur Prüfungspflicht bestimmter Vertragsklauseln durch Gerichte

Kategorie: Recht | 11. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen . . . ... [weiterlesen]

Expertenbericht zur EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

Kategorie: Recht | 11. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die technische Expertengruppe zu nachhaltiger Finanzierung hat einen Abschlussbericht zur EU-Taxonomie veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen an die EU-Kommission zur Ausgestaltung der Taxonomie sowie Leitlinien, wie sie von Unternehmen und Finanzinstituten . . . ... [weiterlesen]

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig

Kategorie: Recht | 11. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur . . . ... [weiterlesen]

Zugang zu Kurzarbeitergeld wird erleichtert – Überblick über einzelne Maßnahmen

Kategorie: Recht | 11. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert, und einen Überblick über einzelne Maßnahmen . . . ... [weiterlesen]

Eine neue Industriestrategie für ein weltweit wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa

Kategorie: Wirtschaft | 11. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat eine neue Strategie vorgelegt, mit der sie die europäische Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung umfassend unterstützen will. Weitere Informationen: Eine neue Industriestrategie . . . ... [weiterlesen]

Kurzarbeit wird erleichtert

Kategorie: Recht | 10. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen. Weitere Informationen: Kurzarbeit wird erleichtert Quelle: . . . ... [weiterlesen]