News aus der Wirtschaftswelt

Konjunkturelle Hängepartie geht weiter

Kategorie: Wirtschaft | 22. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Konjunkturdynamik in Deutschland bleibt lt. KfW ohne Kraft. Im dritten Quartal ist die deutsche Wirtschaft nur knapp an einer technischen Rezession vorbeigeschrammt und auch im Schlussquartal 2019 dürfte das . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften

Kategorie: Recht | 22. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG entschied, dass die Entscheidung, ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, davon abhängig gemacht werden kann, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der . . . ... [weiterlesen]

Suizidgefahr vor Eigenbedarf

Kategorie: Recht | 22. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs steht hier eine für den Fall einer Räumungspflicht positiv festgestellte Selbstmordgefahr entgegen. Dies entschied das AG München (Az. 411 C 19436/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen

Kategorie: Recht | 22. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Dresden hat im Streit um Prämiensparverträge entschieden. Die beklagte Sparkasse müsse sich an einer durch sie selbst vorformulierten Laufzeit festhalten lassen, selbst wenn diese 99 Jahre betrage (Az. . . . ... [weiterlesen]

Eilantrag gegen Widerruf der Betriebserlaubnis für Apotheke erfolglos

Kategorie: Recht | 22. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Augsburg hat den Eilantrag eines Apothekers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis abgelehnt, weil dieser aufgrund der Unzuverlässigkeit des Antragstellers aller Voraussicht nach rechtmäßig sei . . . ... [weiterlesen]

Zur Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Pflege eines nahen Angehörigen

Kategorie: Recht | 21. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Karlsruhe hat zur Anerkennung eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Pflege eines nahen Angehörigen Stellung . . . ... [weiterlesen]

Schriftliche Auskunft eines sachverständigen Zeugen im Umfang von lediglich zwei Seiten ist nicht „außergewöhnlich umfangreich“

Kategorie: Recht | 21. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Im Rahmen der richterlichen Festsetzung der Entschädigung besteht keine Bindungswirkung an die zuvor erfolgte Festsetzung durch die Kostenbeamtin, weshalb die Entschädigung auch geringer ausfallen kann. Eine „außergewöhnlich umfangreiche“ Leistung erfordere . . . ... [weiterlesen]

Verkürzung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei dem Vorliegen einer besonderen Härte

Kategorie: Recht | 21. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Karlsruhe hat zur Aufhebung einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe entschieden (Az. 11 AL 670/18). Weitere Informationen: Verkürzung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei dem Vorliegen einer besonderen . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat will Solar-Deckel streichen

Kategorie: Recht | 21. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll (19/15275). Weitere Informationen: Bundesrat will Solar-Deckel streichen Quelle: ... [weiterlesen]

Startschuss für das elektronische Anwaltspostfach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt fällt am 1. Januar 2020

Kategorie: Recht | 21. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt werden bereits ab dem 1. Januar 2020 von der vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, gerichtliche Dokumente an Rechtsanwälte proaktiv in elektronischer Form . . . ... [weiterlesen]