News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit . . . ... [weiterlesen]

Eingeschränkte Verantwortlichkeit der Gemeinde für Wirtschaftswege

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden Wirtschaftsweg verlangen. Er ist zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. So entschied das VG . . . ... [weiterlesen]

Einbau eines „Thermofensters“ in Dieselfahrzeug als Abschaltvorrichtung rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Koblenz entschied, dass der Einbau eines „Thermofensters“ in ein Dieselfahrzeug nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen ist. Anders als beim Einbau einer „Schummelsoftware“ handelt es sich beim . . . ... [weiterlesen]

Kabinett beschließt Modernisierung des Strafverfahrens

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Strafverfahren sollen noch effektiver und moderner ausgestaltet werden. Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Diese Rechtsfrage legt . . . ... [weiterlesen]

Bauunternehmer haftet für die Erfüllung der Beitragszahlungspflicht eines Subunternehmers nur im Rahmen des Auftragsvolumens

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Baden-Württemberg stellt klar, dass bei der Haftung für die Beitragspflicht eines Nachunternehmers der Auftragswert maßgeblich ist und nicht derjenige des gesamten Bauvorhabens (Az. L 6 U 3728/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Stabiler Zustand einer Krebserkrankung bei Eheschließung spricht gegen eine Versorgungsehe

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Baden-Württemberg verdeutlicht, dass nicht jede bekannte Krebserkrankung offenkundig einen lebensbedrohlichen Zustand belegt (Az. L 2 R 3931/18). Weitere Informationen: Stabiler Zustand einer Krebserkrankung bei Eheschließung . . . ... [weiterlesen]

BG-Mun ist kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Baden-Württemberg stellt heraus, dass neben der Frequenztherapie nach Dr. Rife auch die Immuntherapie mit BG-Mun nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört (Az. L 11 KR 1738/19 ER-B). Weitere . . . ... [weiterlesen]

OLG Naumburg billigt Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zu

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen . . . ... [weiterlesen]

OLG Naumburg verwirft die Berufung des Käufers eines Audi gegenüber der Volkswagen AG als unzulässig

Kategorie: Recht | 23. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, reicht für die Zulässigkeit der Berufung nicht aus. Aus diesem Grund hat das OLG Naumburg die Berufung des Käufers eines Audi, der von . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Zum Streitwert der Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids, . . . ...

Bei der Ermittlung des Streitwerts einer Anfechtungsklage ist wegen einer . . . ... [weiterlesen]

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Die Erhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage kann als „Leistung aus . . . ... [weiterlesen]

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