News aus der Wirtschaftswelt

Ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Weder die nationalen Vorschriften des niedersächsischen Beamtengesetzes noch europarechtliche Vorschriften gebieten es, dass ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand erst seine Überstunden „abbummelt“ und anschließend seinen Erholungsurlaub nimmt bzw. . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88 Prozent. Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf zugestimmt. Die Verordnung tritt am . . . ... [weiterlesen]

Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung will eine sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen erreichen. Ein Gesetzentwurf (19/13828) sieht vor, die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in . . . ... [weiterlesen]

Umsetzung der PKH-Richtlinie

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgelegt (19/13829). Damit soll die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe . . . ... [weiterlesen]

Weitere Förderung von Photovoltaik-Anlagen

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der sog. 52 Gigawatt-Deckel, der nach geltendem Recht die Förderung begrenzt, soll ersatzlos aufgehoben werden. Dies . . . ... [weiterlesen]

Keine Anwendung der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 a SGB V im Recht der sozialen Pflegeversicherung

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

SG Karlsruhe hatte über einen Anspruch Einstufung in den Pflegegrad 5 aufgrund gesundheitlich bedingter Beeinträchtigungen der Selbständigkeit bzw.aufgrund einer Genehmigungsfunktion zu entscheiden (Az. S 11 P 2393/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Goldkäufe werden strenger reguliert

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür u. a. die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Zur Förderung der Elektromobilität möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11. Oktober 2019 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Änderungen im Mietrecht und im . . . ... [weiterlesen]

Verbraucherpreise September 2019: +1,2 % gegenüber September 2018

Kategorie: Wirtschaft | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im September 2019 um 1,2 % höher als im September 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich die Inflationsrate damit erneut ab. Im Vergleich . . . ... [weiterlesen]

Bekanntmachung: Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur 18. Änderung der Gebührenordnung der WPK

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Vorstand der WPK hat beschlossen, dem Beirat eine Änderung der Gebührenordnung vorzuschlagen. Damit soll die neue Fortbildungsprüfung zum Fachwirt Wirtschaftsprüfung (WPK) bzw. zur Fachwirtin Wirtschaftsprüfung (WPK) berücksichtigt werden. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]