News aus der Wirtschaftswelt

Gesetzreform zur Marktorganisation

Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Sicherheiten macht eine Änderung des Marktorganisationsgesetzes erforderlich. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/7836) vor, der eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für . . . ... [weiterlesen]

Rezessionswahrscheinlichkeit steigt auf 34 Prozent – Konjunkturampel schaltet auf erhöhte Unsicherheit

Kategorie: Wirtschaft | 18. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich in den vergangenen Wochen deutlich eingetrübt. Das zeigen auch die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert. Weitere Informationen: Rezessionswahrscheinlichkeit . . . ... [weiterlesen]

EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher

Kategorie: Recht | 18. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab 16.02.2019 treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene . . . ... [weiterlesen]

Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens: Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 18. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung wurde am 15. Februar 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist die von der Wirtschaftsprüferkammer initiierte Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens gesetzgeberisch formell abgeschlossen. Die Änderungsverordnung . . . ... [weiterlesen]

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

Kategorie: Recht | 18. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt (Az. L 16 KR 324/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen

Kategorie: Recht | 15. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen. Weitere Informationen: EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen

Kategorie: Recht | 15. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura

Kategorie: Recht | 15. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Zulassung für Kfz künftig online möglich

Kategorie: Recht | 15. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in . . . ... [weiterlesen]

Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte

Kategorie: Recht | 15. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht (Az. 2 LB 98/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]