News aus der Wirtschaftswelt

Fraktionen diskutieren das Investitionsprogramm der Koalition

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Bundestag hat am 05.06.2025 in 1. Lesung über den Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (BT-Drs. 21/323) debattiert. Er wurde im Anschluss an die Aussprache . . . ... [weiterlesen]

DStV-Input zur Zukunft der Mehrwertsteuer in Europa

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission arbeitet an der Weiterentwicklung des europäischen Mehrwertsteuersystems. Durch eine Befragung von Umsatzsteuerexperten untersucht sie unterschiedliche Ansätze. Hieran hat sich auch der DStV beteiligt. Er sprach sich für ein . . . ... [weiterlesen]

Geschwindigkeitsverstoß: Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000 Euro nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus Anlass des . . . ... [weiterlesen]

Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der VO zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 der Umsatzsteuer . . . ... [weiterlesen]

BFH: Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Der Burger im Spar-Menü kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH entschied, dass dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (z. B. Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der . . . ... [weiterlesen]

Antrag auf AdV der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet ohne Erfolg – Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das FG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen (Az. 3 V 3046/25). Die von der Antragstellerin daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur . . . ... [weiterlesen]

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2025: +0,6 % zum Vormonat

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,6 % gestiegen. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Mieter und Wohnungsnutzer müssen für beschädigte Eingangstür nach Polizeieinsatz zahlen

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln hat dem Eigentümer einer bei einem Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür Schadensersatz gegen Mieter und Wohnungsnutzer zugesprochen. Zwar hätten die Beklagten die Tür nicht selbst beschädigt, die Beschädigung durch . . . ... [weiterlesen]

Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMF nimmt im Schreiben ausführlich zum Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026 Stellung . . . ... [weiterlesen]