News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH entschied, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. . . . ... [weiterlesen]

Verlängerung von Fortgeltungsanordnungen in den Verfahren Bundeskriminalamtgesetz II und Vaterschaftsanfechtung

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat in zwei Verfahren in vorausgegangenen Urteilen angeordnete Fortgeltungen der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten gesetzlichen Vorschriften verlängert (Az. 1 BvR 1160/19 und 1 BvR 2017/21). ... [weiterlesen]

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Dies hat das BSG entschieden . . . ... [weiterlesen]

Kommunale Verpackungssteuer: eine neue, zusätzliche Belastung

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Trotz politischer Versprechen zum Bürokratieabbau wächst der Aufwand für Unternehmen – besonders durch die neue kommunale Verpackungssteuer. Gastronomie, Handel und Dienstleister sehen sich lt. DIHK mit komplizierten Vorgaben, unterschiedlichen Steuersätzen . . . ... [weiterlesen]

Vorabförderung besser als Einspeisevergütung

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Ob Eigenheimbesitzer oder Vermieter PV-Anlagen installieren, hängt stark davon ab, ob es sich für sie lohnt. Dabei spielen Förderungen, aber auch der Zeitpunkt der Installation eine wichtige Rolle. Eine repräsentative . . . ... [weiterlesen]

Aktualisierter Erhebungsbogen zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien verfügbar

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Am 20.01.2025 wurde die Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien verkündet. Durch die Verordnung haben sich meldepflichtige Sachverhalte teilweise geändert. Die WPK hat ihren Erhebungsbogen zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der . . . ... [weiterlesen]

Der verpasste Flug

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Kann ein Fluggast Schadensersatz verlangen, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden (Az. 1 O 114/24). ... [weiterlesen]

DStV zum Koalitionsvertrag: Einführung der Selbstveranlagung

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD gibt als Ziel aus: bei Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen. Was dort fast beiläufig daherkommt, stellt einen Paradigmenwechsel dar. Der DStV . . . ... [weiterlesen]

Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gem. § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMF nimmt in seinem Schreiben Stellung zu dem BFH-Urteil V R 43/21 vom 29.08.2024. Das Urteil sei über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden (Az. IV C 2 – S . . . ... [weiterlesen]

Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses: Abschnitt 18e.1 UStAE – Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Abschnitt 18e.1 UStAE wird lt. BMF geändert. Es wird geregelt, dass Anfragen zur Bestätigung ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern nach § 18e UStG ausschließlich über die vom BZSt im Internet bereitgestellte Online-Abfrage durchgeführt . . . ... [weiterlesen]