News aus der Wirtschaftswelt

Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die . . . ... [weiterlesen]

Geschwindigkeitsverstoß: Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000 Euro nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus Anlass des . . . ... [weiterlesen]

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2025: +0,6 % zum Vormonat

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2025 gegenüber März 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,6 % gestiegen. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Antrag auf AdV der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet ohne Erfolg – Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das FG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen (Az. 3 V 3046/25). Die von der Antragstellerin daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur . . . ... [weiterlesen]

Mieter und Wohnungsnutzer müssen für beschädigte Eingangstür nach Polizeieinsatz zahlen

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln hat dem Eigentümer einer bei einem Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür Schadensersatz gegen Mieter und Wohnungsnutzer zugesprochen. Zwar hätten die Beklagten die Tür nicht selbst beschädigt, die Beschädigung durch . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch des Entrümpelungsunternehmens auf Sensationsfund bei Wohnungsauflösung

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln hat die Klage der Inhaberin einer Entrümpelungsfirma gerichtet auf Zahlung eines Teilbetrages (100.000 Euro) für in der Wohnung entdecktes Bargeld von über 600.000 Euro als auch Finderlohn . . . ... [weiterlesen]

Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMF nimmt im Schreiben ausführlich zum Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026 Stellung . . . ... [weiterlesen]

Flug verpasst und trotzdem keine Entschädigung vom Reiseveranstalter

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln hat die Klage von zwei Reisenden abgewiesen, die ihren Hinflug verpassten, weil dieser von einem anderen Gate startete als auf der Bordkarte angezeigt. Es läge insoweit weder . . . ... [weiterlesen]

Wachstumsbooster vom Kabinett beschlossen: Planungssicherheit und Anreize für private Investitionen

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland beschlossen. Es sieht wesentliche Maßnahmen vor, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Das . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Büros nehmen Abschied von Papier und Aktenordner

Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025 | Quelle: www.datev.de

Cloud statt Aktenablage, PDF statt Ausdruck, Messenger statt Brief oder Fax: Wo digital gearbeitet wird, braucht es weniger Papier. So auch bei knapp drei Vierteln der deutschen Unternehmen. Insgesamt ist . . . ... [weiterlesen]