News aus der Wirtschaftswelt

Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb

Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Frankfurt entschied, dass die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG nichtig ist (Az. 14 BVGa 206/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Konsumstimmung der europäischen Verbraucher verhalten optimistisch

Kategorie: Wirtschaft | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Im ersten Quartal 2018 blieb die Konsumstimmung in Europa auf relativ stabilem Niveau. Im März verzeichnete das GfK Konsumklima für die EU 28 Staaten allerdings einen leichten Rückgang. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Gefahr einer Rezession spürbar gestiegen

Kategorie: Wirtschaft | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Die wesentlich durch die amerikanische Handelspolitik ausgelöste Verunsicherung in der Wirtschaft und insbesondere auf den Finanzmärkten zeigt lt. Hans-Böckler-Stiftung Wirkung: Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden drei Monaten in . . . ... [weiterlesen]

Geschäftsbelastung des BGH: Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde

Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde verlängern. Der von ihnen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung soll eine . . . ... [weiterlesen]

Verstärkter Schutz vor Ausweisung bei Recht auf Daueraufenthalt

Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission empfiehlt Abschluss von Abkommen mit Japan und Singapur

Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan sowie über das Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur vorgelegt. Weitere Informationen: EU-Kommission empfiehlt Abschluss . . . ... [weiterlesen]

Paketversand in der EU wird billiger

Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen wird in Zukunft transparenter und erschwinglicher. Das Europäische Parlament hat einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnet. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des VG Berlin auch weiter sog. Gigaliner fahren. Die deutsche Ausnahmeverordnung verstoße nicht gegen die zugrundeliegende EU-Richtlinie (Az. VG 11 K 216.17). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut BGH darf die Stadt Frankfurt, nach dem der Mietvertrag zwischen ihr und der Hippodrom GmbH über die Frankfurter Pferderennbahn aufgehoben wurde, von dem von der GmbH mit dem Rennbetrieb . . . ... [weiterlesen]

Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche

Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Gemeinde Hauenstein ist für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein nicht baulastverpflichtet. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 11651/17.OVG). Weitere Informationen: Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde . . . ... [weiterlesen]