News aus der Wirtschaftswelt

ECOFIN-Rat beschließt Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle ab 2020

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Auf seiner Sitzung vom 13. März 2018 hat der europäische Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) eine politische Einigung über die geplante Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle erzielt. Betroffen hiervon sind . . . ... [weiterlesen]

Neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen – Hinweise auch zur Bescheinigung des WP/vBP

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Am 7. März 2018 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Merkblatt „Stromkostenintensive Unternehmen 2018“ im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht. Durch diese Ausgleichsregelung können bestimmte Unternehmen einen . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Mainz haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Anspruch darauf, ihre Sachbearbeiter bei den Jobcentern selbst zu bestimmen oder auszuwechseln (Az. S 10 AS 164/18 ER). Weitere Informationen: Kein Anspruch auf . . . ... [weiterlesen]

Verbot einer geplanten Veranstaltung zum Newrozfest am 17.03.2018 in Hannover ist voraussichtlich rechtswidrig

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Hannover hat die Ankündigung der Polizei, Demonstrationszüge zum kurdischen Newrozfest aus Sicherheitsgründen nicht zuzulassen, angesichts des Grundrechts der Versammlungsfreiheit als voraussichtlich rechtswidrig erklärt (Az. 10 B 1918/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Klage gegen die sog. Rückenwindkomponente abgewiesen

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Hessen hat die Klage von Anwohnern gegen die Festsetzung einer sog. Rückenwindkomponente, die Auswirkung auf den Fluglärmschutz hat, abgewiesen. U. a. hätten sie versäumt, in dem zugrundeliegenden Planfeststellungsverfahren . . . ... [weiterlesen]

Gemeindeklage gegen Müllumschlagplatz abgewiesen

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Augsburg hat nach ursprünglichen Genehmigung einer Abfallanlage durch eine Gemeinde eine später durch sie erlassene Veränderungssperre als treuwidrig und damit unwirksam erklärt (Az. Au 4 K 17.869). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Auswahlentscheidung für die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem OLG Celle bestätigt

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Lüneburg hat die Auswahlentscheidung für die Übertragung des Amtes der Präsidentin des OLG Celle auf eine frühere Staatssekretärin im Justizministerium bestätigt. Die Entscheidung habe sich im Rahmen des . . . ... [weiterlesen]

Beachtung eines Lehrplanwerks durch Musikschullehrer führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen zu beachten . . . ... [weiterlesen]

Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut BSG können Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen (Az. B 3 KR 4/17 R). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Kategorie: Recht | 15. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Damit hat das BSG seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Az. . . . ... [weiterlesen]