News aus der Wirtschaftswelt

Verkauf der notwendigen Grundstücke für den Bau eines Hai-Aquariums "Shark-City" kann erfolgen

Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Darmstadt hat einen Eilantrag zur Verhinderung des Verkaufs der notwendigen Grundstücke an Aquariumsbetreiber zum Bau eines Haiaquariums „Shark City“ abgelehnt (Az. 3 L 5117/DA). Weitere Informationen: Verkauf . . . ... [weiterlesen]

Sondernutzungsgebühren gegen Fluglärminitiative wegen unerlaubt von Dritten ausgehängten Plakaten

Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut VG Frankfurt hat die Stadt Frankfurt für vier im Stadtgebiet aufgehängte DIN A1-Plakate von einer Bürgerinitiative zu Recht Sondernutzungsgebühren erhoben, da diese die entsprechende DIN A1-PDF-Datei auf ihrer Website . . . ... [weiterlesen]

Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet – Erbin muss nicht zahlen

Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 62/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Negativzins – Kreditinstitut muss Unterlassungserklärung für die Zukunft abgeben

Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Durch AGB kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt. . . . ... [weiterlesen]

Windräder des Windparks Goldboden-Winterbach dürfen weiterlaufen

Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die drei Windkraftanlagen des zumindest teilweise bereits in Betrieb genommenen Windparks Goldboden in der Gemeinde Winterbach dürfen sich weiter drehen, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich gewesen sei und die Anlagen . . . ... [weiterlesen]

Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett

Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht . . . ... [weiterlesen]

Internationale Insolvenzabsicherung für Airlines ist sinnvoll

Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Deutsche Reiseverband (DRV) plädiert für eine wettbewerbsneutrale, internationale Lösung in Sachen Insolvenzabsicherung. Zugleich seien aber an anderer Stelle Entlastungen dringend erforderlich – wie bei der Luftverkehrsteuer, den Luftsicherheitsgebühren an . . . ... [weiterlesen]

Eigenmächtige Räumung unzulässig

Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. So entschied das AG München . . . ... [weiterlesen]

Mehrheit hat noch nie etwas von digitalen Plattformen gehört

Kategorie: Wirtschaft | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Digitale Plattformen erwirtschaften Milliarden-Umsätze und haben in den vergangenen Jahren ganze Branchen wie die Hotelbranche, den Handel oder auch die Musik- und Filmindustrie grundlegend verändert. Doch deutsche Unternehmen tun sich . . . ... [weiterlesen]

Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden

Kategorie: Recht | 26. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut VG Wiesbaden hat die Stadtverwaltung von Wiesbaden im Vorfeld eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung die Informations- und Mitwirkungsrechte der Fraktion Die Grünen nicht verletzt, da diese mit 9 Tagen Vorlauf . . . ... [weiterlesen]