News aus der Wirtschaftswelt

Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren

Kategorie: Recht | 12. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen, die sich auf in Drittverfahren gestellte Vorlagefragen bezogen hatte (Az. 2 BvR 1872/17). Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in anderen . . . ... [weiterlesen]

Selbständige in den USA reagieren stärker, wenn staatliche Anreize groß sind

Kategorie: Wirtschaft | 12. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach einer Studie des ZEW und des ifo Instituts verändern Selbständige in den USA legal oder illegal ihr Einkommen, wenn staatliche Wohlfahrts- oder Hilfsprogramme entsprechende Anreize setzen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Oktober 2017: 1,0 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahresmonat

Kategorie: Wirtschaft | 12. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Im Oktober 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.637 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,0 % mehr als im Oktober 2016. Weitere Informationen: Oktober 2017: 1,0 % . . . ... [weiterlesen]

Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben

Kategorie: Recht | 12. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem OLG Düsseldorf obsiegt. Die Wilkinson Sword GmbH sei nicht berechtigt, auswechselbare Rasierklingeneinheiten in einer bestimmten Ausgestaltung zu vertreiben, die . . . ... [weiterlesen]

Zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht

Kategorie: Recht | 12. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat will laut einem Gesetzentwurf die Herstellung von Barrierefreiheit und den Einbau von Stellplatz-Ladestationen bei Eigentumswohnungen erleichtern. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Weitere Informationen: Zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht Quelle: ... [weiterlesen]

Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten

Kategorie: Recht | 12. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf gegen Abzocke bei sog. Kaffeefahrten durch unseriöse Anbieter vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Weitere Informationen: Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten Quelle: ... [weiterlesen]

Keine Entschädigung für männlichen Bewerber auf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen . . . ... [weiterlesen]

Verbot von Zahlungsentgelten im Handel tritt am 13.01.2018 in Kraft

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Am 13.01.2018 treten die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf Übernahme der denkmalgeschützten Villa Auerbach in Saalfeld durch den Freistaat

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Thüringer Denkmalschutzgesetz gewährt dem Eigentümer keinen Anspruch auf Übernahme seines Kulturdenkmals durch den Freistaat, um so das Denkmal zu erhalten. So entschied das OVG Thüringen (Az. 1 KO 106/15). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige gleichgeschlechtliche Ehepartner

Kategorie: Recht | 11. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff „Ehegatte“ im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts (Rs. C-673/16). Weitere Informationen: Aufenthaltsrecht . . . ... [weiterlesen]