News aus der Wirtschaftswelt

Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat gibt grünes Licht für den „Investitionsbooster“

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Großhandelspreise im Juni 2025: +0,9 % gegenüber Juni 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2025 um 0,9 % höher als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,4 % gelegen, im . . . ... [weiterlesen]

Beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2025: + 2,4 % zum Vorjahresmonat

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2025 um 2,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

EU stellt hohe Anforderungen an KI-Anbieter

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Digitalverband Bitkom sieht in dem am 10.07.2025 von der EU-Kommission vorgestellten „GPAI Code of Practice“ zum AI Act die Chance, Rechtssicherheit für die Entwicklung von KI in Europa zu . . . ... [weiterlesen]

Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Sigmaringen bestätigt, mit dem das Verwaltungsgericht die Heranziehung der Kläger zur Hundesteuer für rechtmäßig erachtet hat (Az. 2 S 249/25). ... [weiterlesen]

Untersagung der Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem Wohngrundstück rechtmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln hat entschieden, dass sowohl die Haltung von Hähnen als auch Bienenvölkern auf einem Wohngrundstück in Köln die klagenden Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz beeinträchtigt und insoweit . . . ... [weiterlesen]

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben veröffentlicht

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMJV hat am 10.07.2025 einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Kommentarlose Rückgabe der Koffer: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Aufforderung, nach zwei missglückten Beförderungsversuchen die Koffer am Gepäckbeförderungsband abzuholen, stelle eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Reiseveranstalters dar. Den Reisenden stehe lt. LG Frankfurt somit Schadensersatz wegen nutzlos . . . ... [weiterlesen]

Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden

Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OVG NRW hat dem Eilantrag des Autors eines Buches stattgegeben und der Stadt Münster aufgegeben, den Hinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der . . . ... [weiterlesen]