News aus der Wirtschaftswelt

Mietpreisbremse soll bis zum 31. Dezember 2029 verlängert werden

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31.12.2029 vor. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Importpreise im April 2025: -0,4 % gegenüber April 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Importpreise waren im April 2025 um 0,4 % niedriger als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +2,1 % gelegen, im Februar 2025 . . . ... [weiterlesen]

Abstieg in die 2. Handball-Bundesliga – Ligaklausel des Trainers

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Die im Vertrag verwendetet Klausel ist lt. LAG Düsseldorf unwirksam, weil sie entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht schriftlich vereinbart wurde. Durch das leer gebliebene Unterschriftsfeld für den zweiten Geschäftsführer erweckt . . . ... [weiterlesen]

Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2025

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Ein Kind in der Schwangerschaft zu verlieren, ist für Betroffene eine große Belastung – sowohl emotional als auch körperlich. Ab Juni gilt der Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Außerdem kommen neue . . . ... [weiterlesen]

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des BGH in sog. Dieselverfahren

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers nicht zur Entscheidung angenommen, die sich u. a. gegen ein Revisionsurteil des VIa. Zivilsenats (Hilfssenat) des BGH in einem sog. Dieselverfahren richtet (Az. . . . ... [weiterlesen]

Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrechtsprechungsdatenbank

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Können Dritte für Fehler in solchen Datenbanken, etwa eine vergessene Anonymisierung, haften? Das hat nun das LG Hamburg entschieden, wie das LG Lübeck berichtet (Az. 324 O 278/23). ... [weiterlesen]

Arbeitnehmerentsendung: Rat positioniert sich zu Meldeportal und eDeklaration

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Rat der EU hat seine Position in Form einer allgemeinen Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag über einen mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern . . . ... [weiterlesen]

Für mehr Fairness und Gleichberechtigung: 5 statt 3! Satzungsversammlung beschließt Änderung von § 5 Abs. 1 Satz 1 FAO

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

In ihrer Sitzung am 26.05.2025 hat die Satzungsversammlung der BRAK auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses beschlossen, die Frist zur Beibringung der besonderen praktischen Erfahrung von drei auf fünf Jahre anzuheben. ... [weiterlesen]

DStV zum Koalitionsvertrag: Verbesserung von Optionsmodell und Thesaurierungsbegünstigung

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Weder die Thesaurierungsbegünstigung noch das Optionsmodell sind auf kleine und mittlere Personengesellschaften (KMU) zugeschnitten. Das will die Politik ändern. Der DStV begrüßt ausdrücklich die aktuellen Pläne der Koalitionspartner, wesentliche Verbesserungen . . . ... [weiterlesen]

Erfolgloser Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das VG Freiburg hat einen Eilantrag von Eltern zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird . . . ... [weiterlesen]