News aus der Wirtschaftswelt

Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das AG München wies die Klage einer Münchnerin ab, die in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers beim Ausparken mit der Beifahrertüre ihres BMWs versehentlich gegen einen rechteckigen, ca. kniehohen Sockel einer . . . ... [weiterlesen]

Mehrheit der Mittelständler erwartet Pause bei Lohnerhöhungen

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland erwarten mehrheitlich keine weiter steigenden Löhne und Gehälter für ihre Mitarbeitenden im Jahr 2025. In einer Umfrage der KfW gaben 47 Prozent von ihnen an, . . . ... [weiterlesen]

Arbeitnehmereigenschaft eines DFB-Schiedsrichters

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für DFB-Schiedsrichter nicht eröffnet, hat das ArbG Bonn in einem anhängigen Klageverfahren entschieden und den Rechtsstreit an das LG Frankfurt am Main verwiesen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Die Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer Koblenz ist rechtens

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz hat die Klage eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer Koblenz gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden sind, abgewiesen (Az. 5 K 645/23.KO). ... [weiterlesen]

BFH: Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Antrag auf die sog. Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG in der am 21.03.2013 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der . . . ... [weiterlesen]

BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids – Verlängerung der Nachbehaltensfrist

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Bei der im Verfahren der AdV nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen lt. BFH ernstliche Zweifel, ob die Verlängerung der Nachbehaltensfrist von fünf auf zehn Jahre . . . ... [weiterlesen]

BFH: Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zur Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SARL bei vorherigem außerordentlichem Ertrag durch Darlehensverzicht der deutschen Muttergesellschaft zu entscheiden (Az. I R 12-13/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

BFH: Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat entschieden, dass mit Blick auf sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln eine verdeckte Gewinnausschüttung bei der konzerneigenen (inländischen) Vertriebsgesellschaft zugunsten der (ausländischen) Konzernmuttergesellschaft vorliegen kann (Az. I R 41/21). ... [weiterlesen]

BFH zur Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat in zwei Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einer ausländischen Betriebsstätte führen. Aus einer solchen Betriebsstätte . . . ... [weiterlesen]

BGH: Kontrollverlust über Personalakte als ersatzfähiger Schaden

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass bereits die Überlassung von Personalakten einer Bundesbehörde an Landesbeamte ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten sein kann, was zu einem immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO . . . ... [weiterlesen]