News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO)

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Nach insoweit abschließender höchstrichterlicher Entscheidung haben Bund und Länder beschlossen, die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufzuheben. Das BMF hat den Vorläufigkeitskatalog entsprechend angepasst (Az. IV D 1 – . . . ... [weiterlesen]

Europäische digitale Brieftasche für Unternehmen

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat am 15. Mai 2025 eine Sondierung für eine Folgenabschätzung zur Europäischen digitalen Brieftasche für Unternehmen gestartet. Das berichtet die BRAK. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Honorarfreie Rechtsdienstleistung kann steuerpflichtig sein

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Generalanwältin Kokott hat ihre Schlussanträge im Fall C-744/23 abgegeben. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass eine unentgeltlich erbrachte anwaltliche Dienstleistung mehrwertsteuerpflichtig sei, wenn die unterliegende Gegenseite verpflichtet ist, ein . . . ... [weiterlesen]

Datenschutz wird immer öfter zur Innovations-Bremse

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland fühlen sich lt. Bitkom vom Datenschutz ausgebremst. 70 Prozent haben bereits mindestens einmal Pläne für Innovationen aufgrund von Datenschutz-Vorgaben oder Unsicherheiten bei . . . ... [weiterlesen]

Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden

Kategorie: Steuern und Recht | 26. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln hat in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von „Facebook“ und „Instagram“ abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten ab 27.05.2025 . . . ... [weiterlesen]

Streit um Blumenkästen am Balkon

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Eine WEG kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. So entschied das AG München (Az. 1293 C 12154/24 WEG). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Verbandsklage gegen „X“ eingereicht

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Am KG Berlin wurde eine Klage der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen das soziale Netzwerk „X“ eingereicht, mit denen die Zahlung von Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete . . . ... [weiterlesen]

Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das VG Neustadt hat die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung des Festivals des Deutschen Films Ludwigshafen am Rhein abgewiesen (Az. 3 K 1364/24.NW). ... [weiterlesen]

Corona-Pandemie: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Entschädigungsbehörde auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand. Das hat das . . . ... [weiterlesen]

100 Tage vor dem Data Act: Kaum ein Unternehmen ist vorbereitet

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

In etwas mehr als 100 Tagen müssen die Unternehmen den Data Act umgesetzt haben – doch die große Mehrheit der Unternehmen hat sich lt. Bitkom damit noch überhaupt nicht beschäftigt. . . . ... [weiterlesen]

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Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO)

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Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte

Corona-Pandemie: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Entschädigungsbehörde auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne

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