News aus der Wirtschaftswelt

Rechtliches Gehör: Vorsitzende drängt mehrfach zu Vergleich – Indiz für Befangenheit

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, welche Verhaltensweisen eines Richters bzw. einer Richterin einen Befangenheitsantrag rechtfertigen können. Darunter fallen insbesondere ein zu häufiges Drängen auf einen Vergleich . . . ... [weiterlesen]

Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung“

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ (Stand: 15.05.2025) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die DSGVO und war . . . ... [weiterlesen]

11,4 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2025 als im Vorjahresquartal

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Im 1. Quartal 2025 wurden in Deutschland rund 36.500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 11,4 . . . ... [weiterlesen]

Drei Viertel der Industrie lassen KI-Chancen liegen

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Ob zur Qualitätskontrolle, Automatisierung, Energieeinsparung oder Steuerung von Robotern – die Anwendungsmöglichkeiten für Künstliche Intelligenz in der Produktion sind zahlreich. Mit Blick auf die deutsche Industrie zeigt sich aber: Nur . . . ... [weiterlesen]

Unsicherheit durch US-Regierung: Konjunkturindikator schaltet auf „gelb-rot“

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Die erratische Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Donald Trump hinterlässt Spuren in den Aussichten für die konjunkturelle Entwicklung in den kommenden Monaten: Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in . . . ... [weiterlesen]

Potsdamer Wasser- und Abwassergebühren waren rechtswidrig

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Erhebung von Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser durch die Landeshauptstadt Potsdam war bezogen auf die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht . . . ... [weiterlesen]

Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer . . . ... [weiterlesen]

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 neu gefasst (Az. IV C 1 – S 2252/00075/016/070). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst (Az. III ZR 417/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]