News aus der Wirtschaftswelt

Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahren

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Finanzbehörde für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen darf (Az. . . . ... [weiterlesen]

Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat Prozesskostenhilfe in drei Fällen abgelehnt, die angefochtenen Bescheide seien nach summarischer Prüfung rechtmäßig (Az. L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L . . . ... [weiterlesen]

Einwegkunststofffondsgesetz: Umweltbundesamt sieht von Prüfungspflicht 2025 ab

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Das Umweltbundesamt hat verlautbart, dass von der Pflicht zur Prüfung und Bestätigung der Mengenmeldungen für das Jahr 2024 im Jahr 2025 abgesehen wird. Das teilt die WPK mit. ... [weiterlesen]

Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann nicht mit einer . . . ... [weiterlesen]

Lackkratzer nach Waschanlage?

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang im vorliegenden Fall nach . . . ... [weiterlesen]

Berichtspflichten über Berichtspflichten – Betriebe entlasten

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Wie versprochen schickt sich die EU-Kommission an, verschiedene Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu entschlacken. Wenn auch viele Betroffene eine beherzte Streichung der Berichtspflichten für richtiger hielten, ist das ein Hoffnungsschimmer. Nun . . . ... [weiterlesen]

Datenschutzverstoß: 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u. a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, . . . ... [weiterlesen]

Neuerung in DATEV Unternehmen online: Datenvisualisierung

Kategorie: Unternehmen online | 29. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Informationen zur Neuerung finden Sie hier. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Supermarktes

Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Das AG München wies die Klage der betroffenen Anwohnerin gegen das ihr gegenüber ausgesprochene Hausverbot eines Münchner Supermarkts ab (Az. 142 C 18533/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Bürokratie belastet junge Unternehmen in Deutschland stark

Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2025 | Quelle: www.datev.de

Das IAB/ZEW-Gründungspanel 2025 zeigt deutlich, dass junge Unternehmen in Deutschland erheblich unter Bürokratie leiden. Demnach hindern überbordende Dokumentationspflichten viele junge Unternehmen an Wachstum und Innovation. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]