News aus der Wirtschaftswelt

Verwertung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren ist datenschutzrechtlich unbedenklich

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Stadt Monheim am Rhein darf sog. digitale Orthofotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befestigten Flächen zu ermitteln. . . . ... [weiterlesen]

Krankenkasse zuständig für Schulbegleitung eines schwer an Diabetes erkrankten Grundschulkindes

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Sowohl im Wege eines Eilverfahrens als nunmehr auch in der Hauptsache obsiegte eine 7-jährige Klägerin gegen ihre Krankenkasse. Das SG Darmstadt geht davon aus, dass die Schulbegleitung ein Fall der . . . ... [weiterlesen]

BMF-Entwurf zu Bildungsleistungen: Experten und DStV fordern Nachbesserungen

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Seit dem 01.01.2025 gelten für die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neue Regeln. Diese sorgen in der Praxis für erhebliche Unsicherheit. Das BMF legte jüngst den Entwurf eines Schreibens vor, das für . . . ... [weiterlesen]

Synchrone Duplex-Garagen: Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Warnhinweise

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass der Mieter eines Duplex-Stellplatzes einen Schadensersatzanspruch gegen die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft hat, da sie es unterlassen hatte, Warnhinweise zum „besonderen“ Verhalten der Duplex-Anlage anzubringen (Az. 132 . . . ... [weiterlesen]

Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens kann auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen, wenn neben der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K . . . ... [weiterlesen]

Für Zwecke des § 1 Abs. 3 GrEStG ist die Beteiligung am Gesellschaftskapital maßgeblich

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass für den „Anteil der Gesellschaft“ i. S. d. § 1 Abs. 3 GrEStG auch bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf die vermögensmäßige . . . ... [weiterlesen]

Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 5 K 805/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen. Dies entschied das LG Hanau (Az. 2 S 25/24). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Neuer Produktionsindex für die Gesamtwirtschaft ab sofort verfügbar

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Das Statistisches Bundesamt erweitert sein monatliches Konjunkturangebot. Im aktuellen Berichtsmonat November 2024 ist der Produktionsindex für die Gesamtwirtschaft gegenüber Oktober 2024 um 0,7 % gestiegen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Konjunkturflaute entschärft Fachkräftemangel

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Unternehmen in Deutschland spüren den Fachkräftemangel lt. ifo Institut derzeit etwas weniger. 28,3 % der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 31,9 % im Oktober. Weitere Informationen ... [weiterlesen]