News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Falsche Angaben im Erbscheinverfahren haben Konsequenzen

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Ein Streit um einen Erbschein hat das OLG Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein beantragt, um als Alleinerbin ausgewiesen zu werden. Sie berief sich . . . ... [weiterlesen]

Landesgrundsteuergesetz Hessen ist verfassungsmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) ist verfassungsgemäß. Dies hat das FG Hessen entschieden (Az. 3 K 663/24). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG teleologisch dahingehend zu reduzieren ist, dass eine Gewinnzurechnung nicht nur ausgeschlossen ist, soweit aufgrund der Entnahmen eine . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu klären, ob der Erwerb einer Vorratsgesellschaft im Rahmen einer Einbringung vergleichbar mit den Fällen der Umwandlung zur Neugründung ist, sodass die Vorbehaltensfristen des § 6a Satz . . . ... [weiterlesen]

BFH: Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ausgliederung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns auf eine neu gegründete GmbH nach § 6a GrEStG begünstigt ist (Az. II R 2/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die wirtschaftliche Betrachtungsweise auch bei der Übertragung von Anteilen innerhalb einer ausländischen Unternehmensgruppe, welche zu einer Verlängerung der Beteiligungskette führt, . . . ... [weiterlesen]

BFH: Flugunterricht ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat entschieden, dass Flugunterricht, der dazu dient, eine sog. Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, nicht von der Umsatzsteuer befreit ist (Az. XI R 31/22). ... [weiterlesen]

Keine Zustimmung zu neuen Bankkonditionen – Kündigung rechtmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Wer den mehrfachen Aufforderungen der Bank zur Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen nicht nachkommt, riskiert die Kündigung des Girokontos. So das LG Flensburg (Az. 3 T 1/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden. Die Sandalenmodelle stellen keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützten Werke der . . . ... [weiterlesen]

Unzulässige Richtervorlage zur Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 20a Infektionsschutzgesetz festgestellt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Norm – die die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen bezogene grundsätzliche . . . ... [weiterlesen]

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