Präventives Klebeverbot muss hinreichend bestimmt sein
Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2023
Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin zu unbestimmt (Az. 1 L 40/23).
Quelle: www.datev.de
