Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt

Kategorie: Recht | 4. August 2017

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung des Bundeskanzleramts entschieden, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt von Akten – hier in den Fällen Böhmermann und netzpolitik.org – zu geben (Az. 6 S 9.17 und 6 S 12.17).

Weitere Informationen: Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Sie erreichen uns

Emden 0 49 21 / 9 18 49 10

Hannover 05 11 / 30 79 00

Wir erarbeiten individuelle Lösungen für Ihr Unternehmen.

Kontakt

News

Solarpaket I tritt am 16.05.2024 in . . .

Das sog. Solarpaket I wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt . . . ... [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

IMK Inflationsmonitor: Leichter Anstieg der Teuerungsraten . . . ...

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Mai gegenüber April leicht . . . ... [weiterlesen]

Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung . . .

Das Beurkundungsverfahren soll weiter digitalisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]

Archiv